Tipico Konto löschen: So können Sie vorgehen

Beim EU-Gipfel wird lange gerungen – am Ende gibt es nur einen kleinen Etappenerfolg. Was von Abschiebungen betroffenen Personen zumutbar ist, müssen Verwaltungsgerichte immer wieder abwägen. Für Überstellungen nach Griechenland bleibt das BVerwG bei seiner strengen Linie. Zwei Polen buchten Sonne und Meer – und bekamen stattdessen Staub und Presslufthammer.

Häufige Fragen zum Rückkaufswert der Lebensversicherung

Die EU-Kommission wollte Nachrichten bei WhatsApp & Co. automatisch prüfen lassen, um gegen Kinderpornografie vorzugehen. Nach Kritik aus Deutschland und anderen Ländern wird es erstmal keine anlasslose Chatkontrolle geben. In Hamburg geht es seit Monaten vor Gericht um die Entführung der Kinder, in Dänemark dagegen um das Sorgerecht. Dort erlitt Christina Block nun eine weitere Niederlage.

Bundesverfassungsgericht zu Beleidigung: Gerichte dürfen Meinungsfreiheit nicht vergessen

Wer wird behandelt, wer fällt bei Engpässen in der medizinischen Versorgung einer Triage zum Opfer? Das sollte eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes regeln. Am Dienstag verkündet das BVerfG, ob die Regelung Bestand hat. Wenn es mit dem Nachbarn Streit gibt, werden plötzlich Dinge zum Zankapfel, die vorher überhaupt kein Problem waren. Deshalb musste das LG Köln jetzt über ein Tor auf einem Weg entscheiden, das dort schon seit über zehn Jahren steht. Der EuGH stellt klar: Für einen komplett ruinierten Urlaub kann es den gesamten Reisepreis zurückgeben, selbst wenn einzelne Leistungen erbracht wurden. Die Bundesregierung ringt seit Tagen mit sich: Brauchen wir doch eine Wehrpflicht, um den Personalbedarf der Bundeswehr zu decken? Der Reservistenverband und das Beispiel Norwegen könnten die Entscheidungsfindung hierzulande beeinflussen.

Vor dem LG Frankfurt hat die Hauptverhandlung in einem weiteren Cum-Ex-Strafverfahren begonnen. Angeklagt sind zwei Männer, die dem Fiskus einen Millionenschaden verursacht haben sollen.

Konto bei der Comdirect Bank kündigen – so geht’s

Ein Mann wollte, dass die Stadt gegen die Verzierungen vorgeht, hat darauf aber keinen Anspruch, so das VG. Wenn ein leiblicher Vater auch rechtlicher Vater eines Kindes sein möchte, kommt es nicht selten zum Streit. Bisher gab es in bestimmten Konstellationen juristische Pattsituationen, die die Bundesregierung mit einem neuen Gesetz lösen will. Trotz Milliardengewinnen musste die Commerzbank die Betriebsrenten nicht an den Kaufkraftverlust anpassen. Das BAG wies die Klagen mehrerer Betriebsrentner zurück.

Hessisches Landessozialgericht zu Räumungsklage: Keine Übernahme von schon bezahlten Prozesskosten

Zum Stichtag habe die Bank die positive Entwicklung nicht vorhersehen können. 35 Millionen Euro fehlen im „Gerechtigkeits-Fonds“ – jetzt droht Ex-Justizminister Ziobro die Festnahme. Was die Ermittler ihm genau vorwerfen und welche Rolle die PiS dabei spielt. Ein Mann greift seine Freundin mit einem Messer an. Die Polizei rückt aus, ermittelt aber nicht weitergehend. Dunkel, Regen, der Magen knurrt: Ein warmer Döner hätte den hungrigen Arbeiter wieder nach vorn gebracht.

Erfolge unserer Mandanten

Dass auch ein Co-Regisseur Rechtsanspruch darauf hat, entschied nun das LG Köln. Es geht um die Reality-Serie „Kaulitz & Kaulitz“. Die Verfassungsbeschwerde von 14 Medizinern gegen Triage-Regelungen war erfolgreich. Das BVerfG erklärt den Kriterienkatalog sowie das Verbot der Ex-Post-Triage mangels Bundeskompetenz für verfassungswidrig und nichtig. Ein Mann filmte im Frühjahr den Po einer joggenden Kölnerin.

BVerfG zu Berliner Rechtsverordnung: Mietpreisbremse ist immer noch verfassungsgemäß

Erfolgreich anzeigen konnte sie ihn nicht, weil das Verhalten nicht strafbar ist. Nur will die Politik einen neuen Straftatbestand schaffen. Doch geht sie damit nicht zu weit? Wieder einmal versucht sich Wetzlar gegen Rechts aufzustellen. Sie muss dem Bezirksverband Mittelhessen der verfassungsfeindlichen „Die Heimat“ ein Girokonto eröffnen. Stattdessen verletzt er sich beim Aussteigen aus dem Auto schmerzhaft, weil er in ein Schlagloch tritt. Eine Fußgängerin stieß beim Spazierengehen mit einem Läufer zusammen, der bei einem Laufspektakel mitmachte. Als Teilnehmer haftet er in solchen Fällen nicht, so das OLG.

Vodafone Kabel Deutschland TV- und Internet-Vertrag kündigen – so geht's

Die Juve Awards 2025 sind vergeben: Baker McKenzie wurde als Kanzlei des Jahres ausgezeichnet, das Inhouse-Team des Jahres arbeitet für Schaeffler. Gibt es für die Probezeit eine feste Begrenzung, wenn das Arbeitsverhältnis nur auf kurze Dauer befristet ist? Solange es im Einzelfall verhältnismäßig ist, bet lizenzierte wettanbieter kann auch eine vergleichsweise lange Probezeit vereinbart werden. Der Anspruch auf Familienzusammenführung besteht, auch wenn Minderjährige im Laufe des Asylverfahrens volljährig werden. Eine unionsrechtswidrige deutsche Praxis darf dabei nicht zu Lasten der Flüchtlinge gehen, so der Generalanwalt.

VG Berlin zu gescheitertem Bauvorhaben: WEG muss Haus ohne Dach abdichten

Die saarländische Justizministerin Petra Berg (SPD) drängt darauf, Angriffe auf Medienschaffende zielgerichteter im StGB zu ahnden. Unter anderem soll der umstrittene Tatbestand der Politikerbeleidigung auf Journalisten ausgedehnt werden. Die DAV-Präsidentenstelle ist kein ehrenamtliches Wahlamt, sondern eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit, entschied das LSG Berlin-Brandenburg. Anlass war die Klage von Ulrich Schellenberg gegen die Deutsche Rentenversicherung. Die Stadt Herne ist stolz auf ihre Teutoburgia-Siedlung, in der die Bewohner ihre Häuser zu Halloween flächendeckend dekorieren. Geld bekommt die verunfallte Frau trotzdem – nämlich vom Veranstalter. Ein weiteres OLG verbietet das Kopftuchtragen bet bundesliga saison wetten tipico für Schöffinnen. Die Religionsfreiheit müsse hinter dem Neutralitätsgebot zurückstehen.

• Im Account die Einstellungen auf Schließoption prüfen.
• Eine temporäre Sperre als Alternative in Betracht ziehen.
• Alle aktiven Sessions abmelden und Passwort ändern.
• App vom Gerät deinstallieren.
• Zahlungsmittel und gespeicherte Daten entfernen.

Die Frage, ob das Verbot verfassungsgemäß ist, liegt bereits beim Bundesverfassungsgericht. Ein digitaler Führerschein bis 2030 und grenzüberschreitende Fahrverbote: Diese und weitere Reformen im Straßenverkehrsrecht hat der EU-Gesetzgeber beschlossen.

Verpflichtende Gesundheitschecks für ältere Fahrer soll es aber nicht geben. Weltweit gibt es durchaus scharfe Kritik an der Trump-Regierung. Nun sah sich auch ein deutsches Landgericht veranlasst, einmal zur Grundsatzkritik auszuholen – seit Snowden hätten die USA „wenig bis gar nichts dazugelernt“. 46 Jahre gearbeitet, zwischendrin aber ins Beamtentum gewechselt: Das kann Nachteile haben, so das LSG Berlin-Brandenburg. Ein schwerbehinderter Beamter bekommt deshalb keine Altersrente, obwohl er zuvor 17 Jahre Angestellter war. Ein Gericht untersagte US-Präsident Donald Trump den Einsatz von 200 Soldaten in der von Demokraten regierten Stadt Portland. Das Berufungsgericht hob diese Verfügung nun mit den Stimmen zweier von Trump erannter Richter auf.

• Bei Problemen die Beschwerdestelle der Glücksspielbehörde kontaktieren.
• Bei Streitigkeiten den Ombudsmann für Glücksspiel einschalten.
• Bei verdächtigen Aktivitäten den Support sofort informieren.
• Bei verweigerter Löschung rechtlichen Rat einholen.
• Dokumentation aller Schritte für den Fall einer Eskalation.

Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung in Deutschland sollen stärker bekämpft werden, Täter konsequenter zur Verantwortung gezogen werden.

Dafür plant das Bundesjustizministerium eine grundlegende Reform der Strafvorschriften.

F1 TV App: Diese Funktionen bietet die offizielle Formel-1-App

Das hat nun ernste Folgen für einen Beamten. Der Fall steht im Zusammenhang mit dem Attentat in Aschaffenburg. Schon länger setzt die Politik auf mehr Abschiebungen. Dabei sind jedoch zwingend die Grundrechte der Betroffenen zu beachten, stellt das BVerfG nun in mehreren Fällen klar. Eierlikör enthält Ei, ein Likör ohne Ei nicht.

Richter-Befangenheit wegen Sympathie für Trump-Äußerung: Warum ein Mordprozess einen Tag vor Urteilsverkündung platzte

Ein Spirituosen-Verband zog ein kleines Unternehmen vor Gericht – ohne Erfolg. Das LG Kiel ließ sich nicht davon überzeugen, dass eine “gedankliche Verbindung” zu Eierlikör hergestellt werde. Weil mitten in der Telefonkonferenz ein E-Roller-Akku explodiert, rettet sich ein Mann mit einem Sprung aus dem Fenster im 1. Die gesetzliche Unfallversicherung greift gleich aus mehreren Gründen nicht, so das LSG Berlin-Brandenburg. Wenn Eile Geld kostet: Bei einem Autokauf engagierte der Käufer wegen einer verwirrenden Mail des Händlers direkt einen Anwalt. Hat Aserbaidschan Abgeordnetenstimmen gekauft, um den Europarat zu beeinflussen? In München steht der frühere CDU-Politiker Axel Fischer wegen Bestechlichkeit vor Gericht. Ein Ex-CSU-Bundestagsabgeordneter ist bereits verurteilt worden. Seit 2025 entscheiden in Baden-Württemberg nicht mehr nur die Eltern, sondern auch die (wieder verbindliche) Grundschulempfehlung oder alternative Tests über den Gymnasialzugang. Drei VGH-Entscheidungen zeigen: Gut gemeint, aber wackelig. Seit Ende September sitzt einer der Verdächtigen der Nord-Stream-Anschläge in Polen in Untersuchungshaft. Zum Prozess in Deutschland kommt es aber vorerst nicht. Ein polnisches Gericht lehnte seine Auslieferung ab. Im April 2021 wurden Mitarbeiter der Hertha positiv auf das Coronavirus getestet. 49 Kontaktpersonen mussten in Quarantäne, Spiele fielen aus. Das Land Berlin muss dem Verein die weitergezahlten Löhne aber nicht erstatten, so das örtliche VG.

Wie kann man sich für Online-Glücksspiel sperren lassen?

Doch auf diesen Kosten bleibt er nun sitzen. Nach der herrschenden Meinung sind behördliche Antworten auf Presseanfragen bloße Realakte. Ein OVG sieht das nun anders mit praxisrelevanten Folgen. Einige Stimmen sehen darin einen Angriff auf die Pressefreiheit. Istanbuler Ex-Bürgermeister Ekrem İmamoğlu gilt als wichtigster Oppositioneller Erdogans.

Einigung über Wehrdienst nach langem Streit: Erstmal kein Losverfahren, dafür aber verpflichtende Musterung

Seit März sitzt er schon in Untersuchungshaft. Nun wurde im Zusammenhang mit neuen Vorwürfen ein weiterer Haftbefehl gegen ihn erlassen. Nach langem Ringen um das Verhindern der Auslieferung an Deutschland, gab ein italienisches Gericht nun grünes Licht. Es wird nicht das letzte Wort sein. Millionengewinne, Drogenschmuggel, Geldwäsche – das bet gratis sportwetten ohne einzahlung BKA hat zwei Lagebilder mit aktuellen Zahlen vorgestellt. Auf Initiative von NRW hat der Bundesrat am Freitag ein Gesetz für einen effektiveren Gewaltschutz auf den Weg gebracht. Ein Entwurf von Bundesjustizministerin Hubig sei nicht hinreichend konsequent. AfD-Politiker Petr Bystron wird wegen Verwendung von NS-Kennzeichen verurteilt. Die Rechtsprechung kennt bei solchen Provokationen wenig Gnade.

Das Wichtigste in Kürze

Besorgniserregend seien junge Rauschgift-Konsumenten und wie sich die organisierte Kriminalität zur Dienstleistung entwickelt. Bei WEG-Beschlüssen zu Vorschusszahlungen, etwa für zukünftige Reparaturen, steht Wohnungseigentümern ein weiter Spielraum zu. Auch was die Höhe der Umlagen betrifft. Das entschied der BGH – zulasten eines einzelnen Eigentümers. Bundeskanzler Merz und viele Kollegen wollen das in der EU eingefrorene Vermögen Russlands für die Ukraine nutzen. Beleidigende Zwischenrufe und wiederholte Ordnungsrufe im Plenarsaal werden künftig teurer. Der Bundestag beschloss eine entsprechende Änderung seiner Geschäftsordnung.