EuGH verhandelt über Tipico-Fall:

Die Betroffenen rechtlich zu vertreten, ist allein ihnen überlassen.

Regulierung erst seit 2021

Alles dreht sich um die Frage: Fehlte den Anbietern über mehrere Jahre die Erlaubnis, Online-Wetten in Deutschland anzubieten? Der Hintergrund: Zahlreiche Sportwetten-Anbieter wie Tipico, Betano oder bwin haben hierzulande zwischen 2013 und 2021 ohne eine deutsche Lizenz agiert. Das Problem dabei: Von den deutschen Behörden wurden keine Lizenzen vergeben, die die Anbieter hätten beantragen können. Das änderte sich erst mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag von 2021. Mithilfe von Prozessfinanzierern wie dem auf Sportwetten-Verluste spezialisierten Legal-Tech Unternehmen Gamesright pochen daher Tausende Spieler nun darauf, dass die geschlossenen Verträge zwischen Anbieter und Spieler aus jener Zeit vor 2021 nichtig waren und sie dementsprechend ihre Einsätze zurückfordern. Im Vordergrund auf der Gegenseite agiert dagegen Ronald Reichert. Er ist der prozessführende Anwalt für Wettanbieter Tipico. Er sieht im Gespräch mit t-online die EuGH-Vorlage als wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer umfänglichen Klärung der Rechtslage der Sportwette in Deutschland in der Zeit vor 2021.

„Bill 55“ vor dem Fall

Der Anbieter habe also alles Erforderliche getan, um Sportwetten legal anbieten zu können. Wieder andere sind der Ansicht, dass Tipico die Lizenz gar nicht hätte erhalten dürfen, da der Anbieter sich nicht an die Höchstgrenze beim Spieleinsatz von 1.000 Euro pro Monat gehalten habe. Wir raten Ihnen dazu, erst einmal das Urteil des BGH abzuwarten. Der EuGH ist in das Verfahren eingeschaltet worden, da Tipico auf Malta sitzt. Damit ist das Verfahren von europaweiter Bedeutung.

Ihre nächsten Schritte zur Rückforderung Ihrer Verluste

Schreiben Sie in Ihrer Aufforderung auch eine Frist, bis wann Ihnen das Unternehmen die Auskunft über Ihre Transaktionen erteilen soll. Sollte es zu einem spieler:innenfreundlichen Urteil kommen, können Sie mithilfe unseres Musterformulars (Link folgt in Kürze) Tipico und andere Sportwettenabieter, die zur Spielzeit keine gültige Konzession besaßen, auffordern, Ihnen das verspielte Geld zurückzuzahlen. Beachten Sie aber, dass dies nur für Spiele vom Jahr 2012 bis Oktober 2020 möglich ist. Auch sollten die Verluste nicht länger als zehn Jahre zurückliegen. Weigert sich Tipico oder reagiert nicht, sollten Sie sich anwaltliche Hilfe holen. Geklagt hat ein Mann, der zwischen 2013 und 2018 bei Sportwetten des Anbieters Tipico rund 3.700 Euro verlor.

Seiner Ansicht nach waren die Wetten unzulässig, weil das Unternehmen zu dieser Zeit über keine gültige Lizenz von deutschen Behörden verfügte. In den Vorinstanzen hatte die Klage des Spielers keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof deutete aber zuletzt an, dass die damals abgeschlossenen Wetten tatsächlich unwirksam sein könnten.

• Die Zukunft der EU-Glücksspielregulierung wird von der EuGH-Rechtsprechung mitgeprägt.
• Diskussionen über eine EU-weite Harmonisierung der Glücksspielregeln werden geführt.
• Tipico und andere Anbieter setzen sich für einheitliche Standards ein.
• Neue Urteile zu Themen wie Live-Wetten oder Esports sind zu erwarten.
• Der Schutz der Verbraucher bleibt der zentrale Maßstab für alle regulatorischen Eingriffe.
• Der digitale Binnenmarkt stellt neue Herausforderungen an die Regulierung von Sportwetten.

Sollte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg diese Ansicht bestätigen, könnte es in Deutschland eine Klagewelle geben. Neben Tipico hatten bis 2020 auch zahlreiche andere Wettanbieter in einer rechtlich unklaren Lage Sportwetten angeboten.

Was können Spieler tun?

Vor deutschen Gerichten laufen bereits tausende solcher Klagen. Ob die abgeschlossenen Wetten gültig waren, soll nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) klären. Der Bundesgerichtshof (BGH), der gerade über eine Klage eines Spielers entscheiden soll, hat den Richter:innen in Straßburg die Frage vorgelegt. Erst danach wird der BGH entscheiden, ob Spieler ihr Geld aus verlorenen Sportwetten von den Anbietern zurückfordern können. In dem BGH-Verfahren geht es um einen Spieler, der rund 3.700 Euro von Tipico zurückfordert.

Wie ist das behördliche Erlaubnisverfahren abgelaufen?

Seine Anwälte sind sich sicher: Die angebotenen Wetten waren ungültig, da Tipico weder eine Lizenz für das Angebot besaß, noch eine solche hätte beantragen können. In einem Hinweisbeschluss im März dieses Jahres ließ der BGH durchblicken, dass auch er die mit Tipico geschlossenen Verträge für unwirksam halte (Az: I ZR 88/23). Doch bis zur endgültigen Entscheidung ist die Sachlage weiterhin unkar. Manche Gerichte gingen auch davon aus, dass die mit Tipico geschlossenen Verträge wirksam sind, weil der Sportwettenabieter seine Konzession bereits 2011 beantragt hatte. Allein die Erteilung dauerte bis zum Jahr 2021. Diese Nachricht wurde am 25.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt István Cocron

Die Anbieter ihrerseits berufen sich auf geltendes Europarecht, wonach ihre Geschäfte trotz fehlender nationaler Konzession erlaubt waren. Wer in der Sache Recht bekommt, beantwortet nun abschließend der EuGH. Zur genauen Rolle seines Unternehmens im Prozess gegen Tipico sagt Hannes Beuck, Mitgründer von Gamesright, t-online: "Wir sind die Anlaufstelle für alle Betroffenen. Die Verluste der Spieler zu beziffern, ist eine unserer Kernaufgaben." Der Rechtsanwalt erklärt: "Wir analysieren die Fälle, berechnen die Höhe von Ein- und Auszahlungen, Zinsen und so weiter. Zudem vermitteln wir Kontakt zu spezialisierten Rechtsanwälten. Zum Hintergrund: Nach dem Glücksspielstaatsvertrag waren Online-Glücksspiele in Deutschland bis zum 1. Juli 2021 grundsätzlich verboten.

Geld wurde immer weitergereicht

Dann lohnt mitunter eine Klage auf Rückerstattung. Mit dem Magazin von MEINRECHT halten wir Sie über das Verfahren zu illegalen Sportwetten auf dem Laufenden. Wann der BGH entscheiden wird, ist offen. Bitte beachten Sie, dass Streitigkeiten, die in ursächlichem Zusammenhang mit Spiel- oder Wettverträgen sowie Termin-, Options- oder vergleichbaren Spekulationsgeschäften und Gewinnversprechen stehen, nicht vom Rechtsschutz umfasst sind. Mit ihrer journalistischen Erfahrung recherchiert sie interessante Rechtsthemen für meinrecht.de – und beantwortet diese mit ihrem Wissen als Anwältin.

Glücksspiel:Die Wettanbieter haben sich wohl verzockt

Vor dem Europäischen Gerichtshof wird ab Mittwoch geklärt, ob Sportwetten in Deutschland über Jahre illegal waren. Spieler fordern von Anbietern bereits in großem Maße ihre Einsätze zurück. Die Sportwetten-Branche blickt an diesem Mittwoch nach Luxemburg. Am dort ansässigen Europäischen Gerichtshof (EuGH) beginnt der Prozess in Form einer mündlichen Verhandlung zwischen dem Prozessfinanzierer Gamesright, der die Glücksspieler-Seite bet wettanbieter ohne oasis seriös vertritt, und Wettanbieter Tipico. Er dient als Musterprozess für die gesamte Online-Sportwetten-Industrie. Für Online-Sportwetten gab es allerdings einen Erlaubnisvorbehalt und die Veranstalter konnten schon früher eine Lizenz in Deutschland beantragen. Da aber das Vergabeverfahren unionsrechtswidrig durchgeführt wurde, konnten die Konzessionen zunächst nicht erteilt werden. Daher erhielt auch der Wettanbieter Tipico seine in Deutschland gültige Lizenz erst am 9.

• Rechtsstreitigkeiten zwischen Tipico und nationalen Behörden landen oft vor dem EuGH.
• Vorabentscheidungsverfahren nationaler Gerichte klären Auslegungsfragen des EU-Rechts.
• Die Verfahren sind langwierig und haben erhebliche Marktauswirkungen.
• Tipico nutzt EU-Recht, um gegen Lizenzverweigerungen oder Sanktionen vorzugehen.
• Die Rechtsprechung entwickelt den Binnenmarkt für Glücksspiele stetig weiter.

Oktober 2020.

Vorentscheidendes Gutachten

Rückforderungsansprüche unterliegen der Verjährung.Ob eine Verjährung bereits eingetreten ist, hängt vom Einzelfall ab, insbesondere davon, wann die Ansprüche entstanden sind und ob verjährungshemmende Maßnahmen vorliegen. Die rechtliche Bewertung erfolgt in der Regel auf Grundlage Ihrer Spiel- und Zahlungsdaten sowie der konkreten Anbieterstruktur. Erst auf dieser Basis lässt sich einschätzen, ob und in welchem Umfang Ansprüche bestehen und wie diese durchgesetzt werden können. Es gibt eine Vielzahl von Sportwettenanbietern in Deutschland. Aber bis vor einigen Jahren fehlte ihnen die deutsche Lizenz.

Die zentrale Frage vor dem EuGH

Sind die abgeschlossenen Wetten dann überhaupt wirksam? Und gibt es das verspielte Geld zurück, falls nicht? Der Wettanbieter Tipico besaß bis 2020 keine deutsche Lizenz zum Anbieten von Sportwetten in Deutschland. Wetten, die mit Anbietern ohne Lizenz abgeschlossen wurden, könnten ungültig sein. Der Bundesgerichtshof will nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs entscheiden, ob Spieler:innen verlorenes Geld aus ungültigen Wettverträgen zurückerhalten. Der Kläger in dem zugrunde liegenden Fall hatte zwischen 2013 und 2020 über die deutschsprachige Webseite von Tipico an Online-Sportwetten teilgenommen und forderte seine Verluste in Höhe von rund 4.000 Euro zurück, da Tipico im streitgegenständlichen Zeitraum nicht über die erforderliche Lizenz verfügte und die abgeschlossenen Verträge daher nichtig seien. Das Fall landete schließlich vor dem Bundesgerichtshof.

EuGH-Generalanwalt: Rückforderung von Sportwetteneinsätzen bei fehlender deutscher Konzession grundsätzlich unionsrechtskonform - Tipico

Tipico, Oddset und Bwin: Im Internet finden sich unzählige Anbieter von Sportwetten. Doch um das Glücksspiel anzubieten, benötigen die Unternehmen eine Lizenz. Sportwetten, die ohne Lizenz angeboten werden, sind illegal. Eine Übersicht über die Anbieter mit gültiger Konzession hat die gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder veröffentlicht. Dazu gehört heute auch der Sportwettenanbieter Tipico.

Es gehe um den elementaren Grundsatz des Glücksspielrechts, so der BGH

Doch Tipico verfügte wie viele andere Glücksspielanbieter nicht immer über eine deutsche Lizenz. Erst im Jahr 2020 wurde ihm diese erteilt. Zuvor verfügte Tipico aber über eine maltesische Lizenz - dort hat der Anbieter seinen Sitz wie viele solcher Unternehmen. Aber hat diese ausgereicht, um auf deutschen Webseiten Wetten anzubieten? Spieler:innen könnten dann ihr verlorenes Geld von den Anbietern zurückfordern. Der BGH machte zwar deutlich, dass er den Rückzahlungsanspruch des Spielers grundsätzlich für gerechtfertigt hält. Da aber auch europäisches Recht betroffen sei, schaltete der BGH den EuGH ein.

Dieser soll klären, ob das nationale deutsche Verbot von Online-Glücksspielen mit dem europäischen Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist, auch wenn das Vergabeverfahren zuvor unionsrechtswidrig durchgeführt worden war. ein Vertrag über Online-Sportwetten nichtig ist, wenn der Anbieter nicht über die erforderliche Lizenz in Deutschland verfügte, allerdings eine Konzession beantragt hatte und das Vergabeverfahren unionsrechtswidrig durchgeführt wurde. das nationale Verbot von Online-Glücksspielen in Deutschland gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit verstößt, wenn der Veranstalter der Online-Sportwetten eine Konzession beantragt hatte und das Vergabeverfahren unionsrechtswidrig durchgeführt wurde.

• Der Spielerschutz ist ein anerkannter zwingender Grund im Sinne des EuGH.
• Maßnahmen wie Einzahlungslimits oder Selbstsperren müssen verhältnismäßig sein.
• Tipico implementiert aufgrund regulatorischer Vorgaben umfangreiche Schutzmechanismen.
• Der EuGH anerkennt auch die Gefahr der Spielsucht und Betrugsbekämpfung als legitime Ziele.
• Pauschale Werbeverbote können jedoch gegen EU-Recht verstoßen.

Am deutlichsten brachte es wohl der Generalanwalt des EuGH mit einer eher rhetorischen Frage auf den Punkt: Wenn ein EU-Mitgliedsstaat den Kokain-Verkauf legalisieren würde, müssten dann die anderen Mitgliedsstaaten den Kokain-Verkauf dulden, nur weil ein Fehler in einem Konzessionsverfahren unterlaufen ist?