Sportwetten-Prozess um Tipico: Erhalten Tausende ihre Einsätze zurück?
In dem Verfahren vor dem LG Bielefeld hatte der Mandant von CLLB Rechtsanwälte über eine deutschsprachige Webseite von Tipico zwischen März 2014 und dem 8. Oktober 2020 insgesamt rund 976.800 Euro verspielt. 39.300 Euro auf Online-Casinospiele und 937.500 Euro auf Online-Sportwetten. waren im streitgegenständlichen Zeitraum im Besitz einer in Deutschland gültigen Lizenz für ihr Angebot. „Da sie damit gegen das Verbot von Online-Glücksspielen gemäß § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatvertrag 2012 verstoßen haben, haben wir für unseren Mandanten, der keine Kenntnis von dem Verbot hatte, auf die Rückzahlung seiner Verluste geklagt“, so Rechtsanwalt Liebl.
Hinweise des Bundesgerichtshofs geben Richtung vor
als Veranstalterin der Online-Sportwetten hat eine solche Genehmigung am 9. Oktober 2020 erhalten. „Vor diesem Datum lag jedoch keine Erlaubnis für das Veranstalten von Online-Sportwetten in Deutschland vor. Das bedeutet, dass die abgeschlossenen Verträge wegen Verstoßes gegen das Verbot aus dem Glücksspielstaatsvertrag nichtig sind und die Spieler ihre Verluste zurückverlangen können“, sagt Rechtsanwalt Steffen Liebl, CLLB Rechtsanwälte. Tipico führt zwar regelmäßig an, dass die Konzession schon früher beantragt worden war, aber aufgrund eines Fehlers im Vergabeverfahren nicht erteilt werden konnte.
Ist das Wetten bei Tipico legal?
Dieser Argumentation erteilten die Gerichte jedoch eine Absage. Das LG Bielefeld machte deutlich, dass das grundsätzliche Verbot bis zur Erteilung der Lizenz fortbestand und die spätere Erteilung der Genehmigung nicht rückwirkend aus dem verbotenen ein legales Online-Wettspiel mache. Das LG Saarbrücken betonte, dass die Erteilung einer Lizenz an Bedingungen wie z.B. die Einhaltung eines monatlichen Einzahlungslimits in Höhe von 1.000 Euro geknüpft ist. Wurden die Voraussetzungen nicht eingehalten, wäre eine Lizenz voraussichtlich nicht erteilt worden. Das LG Bielefeld urteilte, dass die Beklagten gegen das Verbot von Online-Glücksspielen aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstoßen haben. Die Verträge seien daher nichtig, so dass die Einzahlungen ohne Rechtsgrund erfolgt seien. Der Kläger habe daher Anspruch auf die Rückzahlung seiner Verluste abzüglich der rund 113.000 Euro, die er aus dem Ausland verspielt hatte. Dem Rückzahlungsanspruch stehe auch nicht im Wege, dass er an illegalen Online-Glücksspielen teilgenommen hat, denn es sei nicht ersichtlich, dass ihm das Verbot bekannt war. Weiter führte das LG Bielefeld aus, dass das deutsche Verbot von Online-Glücksspielen nicht gegen europäisches Recht verstoße. Nach der Rechtsprechung des EuGH können nationale Beschränkungen zulässig sein, wenn damit Ziele des Gemeinwohls wie Jugendschutz und Spielerschutz verfolgt werden.
Auch für Sportwetten gilt der Glücksspielstaatsvertrag
Man befürchtet, durch das Verbot mancher Live-Wetten Kunden an den Schwarzmarkt zu verlieren. "Das neue Regelwerk schafft Klarheit und gleiche Regeln für alle", freut sich Tipico-Chef Baca. Was die Spielsucht angeht, verweist das Unternehmen auf "umfangreiche Informations- und Präventionsangebote für Kunden" sowie "Hilfsangebote" auf seiner Website. Die allerdings muss man ein bisschen suchen. Der Online-Glücksspielanbieter Tipico musste an den Landgerichten Bielefeld, Saarbrücken und Ingolstadt drei heftige Niederlagen einstecken.
Mit Wetten ins Abseits:Selbsthilfeprogamm gegen Glücksspielsucht
Die drei Gerichte entschieden, dass die Mandanten von CLLB Rechtsanwälte Anspruch auf die Rückzahlung ihrer Verluste haben, da Tipico nicht über die in Deutschland notwendige Lizenz verfügte und die abgeschlossenen Verträge daher nichtig sind. In dem Verfahren vor dem LG Bielefeld kann der Spieler bet sportwetten gutscheincode ohne einzahlung die Rückzahlung seiner Verluste in Höhe von rund 864.000 Euro verlangen. Online-Glücksspiele, zu denen auch Online-Sportwetten zählen, waren in Deutschland gemäß Glücksspielstaatsvertrag in der Fassung von 2012 bis zum 30. Juni 2021 grundsätzlich verboten. Für Online-Sportwetten konnten die Veranstalter allerdings schon zuvor eine Lizenz beantragen. Eine Vorlage des Verfahrens zum EuGH sei daher nicht notwendig. Ähnlich entschied auch das LG Saarbrücken mit Urteil vom 19.
| Wettart | Status | Beispiel | Einschränkung / Verbot |
|---|---|---|---|
| Einzelwette (Pre-Match) | Erlaubt | Sieger eines Fußballspiels | Keine, bei lizenzierten Events |
| Live-Wette | Erlaubt | Nächster Torschütze während des Spiels | Nur bei übertragenen Events |
| Systemwette | Erlaubt | 3 aus 5 Tipps (Kombiwette) | Max. 10 aus 20 (Risikobegrenzung) |
| Wetten auf Einzelleistungen | Teilweise verboten | Nächste gelbe Karte (Ereignis) | Verboten auf Einzelaktionen eines Spielers (z.B. nächster Eckball) |
| Wetten auf Jugend-/Amateursport | Verboten | Jugendbundesliga | Komplettverbot |
März 2025. Hier hatte der Mandant von CLLB Rechtsanwälte zwischen Oktober 2016 und September 2020 über Tipico an Online-Glücksspielen teilgenommen und rund 28.000 Euro verloren. Da Tipico nicht über die erforderliche Lizenz verfügte, um Online-Sportwetten in Deutschland anbieten zu dürfen, liege ein Verstoß gegen das Verbot aus dem Glücksspielstaatsvertrag vor, so dass die Verträge nichtig seien und der Kläger daher Anspruch auf die vollständige Rückzahlung seiner Verluste habe, so das LG Saarbrücken.
Fazit: Verluste durch digitale Casinospiele zurückfordern
Das alles bietet mehr Action, aber auch deutlich mehr Risiko und Suchtpotenzial. In Deutschland finden die Wettfirmen offenbar immer mehr Kunden, wie die jährlich steigenden Einsätze belegen. Geld und Sportbegeisterung hierzulande sind reichlich vorhanden - aber auch die anderen Rahmenbedingungen scheinen zu stimmen. Experten gehen von einer halben Million Menschen mit problematischem oder pathologischem Spielverhalten aus. Als besonders riskant gelten virtuelle Automatenspiele und Online-Casinospiele wie Roulette.
Aktuelle Kurzmeldungen
Sportwetten aber haben laut der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ebenfalls einen relativ hohen Anteil an problematischem Spielverhalten. Ein Suchtpotenzial, aus dem Wettanbieter letztlich Kapital schlagen. Formell sind Sportwetten in Deutschland, abgesehen vom staatlichen Angebot Oddset, immer noch nicht erlaubt - vom Staat aber werden sie weitgehend geduldet. Alle Versuche der Länder, den Schwarzmarkt über Lizenzierungsverfahren zu regeln, sind gescheitert, nicht zuletzt an einem Urteilsspruch des Europäischen Gerichtshofs. Die Sportwettanbieter verweisen indes auf ihre in Malta, Gibraltar oder Isle of Man erworbenen Lizenzen, die es ihnen erlaubten, Wetten innerhalb der Europäischen Union anzubieten. Das Gericht machte darüber hinaus deutlich, dass es unwesentlich sei, ob Tipico durch eine Unregelmäßigkeit im Vergabeverfahren nicht schon früher eine Lizenz erhalten habe. Da der Kläger mehrfach mehr als 1.000 Euro im Monat einsetzen konnte, habe sich Tipico offensichtlich nicht an das Einzahlungslimit gehalten. Die Erteilung einer Genehmigung sei daher ohnehin fraglich gewesen. In dem Verfahren vor dem LG Ingolstadt hat der Mandant von CLLB Rechtsanwälte zwischen September 2015 und Januar 2016 über Tipico an Online-Sportwetten teilgenommen und in den wenigen Monaten rund 57.400 Euro verloren.
1. Juli 2012
Sie sehen sich hierzulande in der Rolle des Vermittlers: Wer in Deutschland zu Tipico geht und eine Wette abgibt, der platziert sie offiziell auf Malta. Mit dem wirtschaftlichen Erfolg wächst auch der Einfluss der Sportwettbranche auf den Profisport. 16 von 18 Bundesligisten haben Sportwetten-Anbieter als Sponsoren. Tipico beispielsweise ist seit 2018 offizieller Partner der deutschen Bundesliga und 2. Schon seit Jahren ist das Unternehmen Namensgeber der österreichischen Fußball-Bundesliga und "Platinpartner" des FC Bayern.
Sport Dokus:Sportwetten: Ex-Fußballprofi packt aus
Ein anderer großer Player ist bwin mit Sitz in Gibraltar, jahrelang Trikotsponsor von Real Madrid. Anfang 2019 hat das Unternehmen eine groß angelegte Partnerschaft mit dem Deutschen Fußballbund (DFB) abgeschlossen. Dass fast alle Wettanbieter auf ihren Seiten bislang illegale Casinospiele anbieten, scheint Vereine und Funktionäre nicht weiter zu stören. Mit den Millionen der Wettanbieter bezahlen sie horrende Transfersummen und hoch dotierte Spielerverträge. Oder das Geld wandert in den eigenen Geldbeutel. Auch hier entschied das Gericht, dass die Verträge nichtig seien, weil Tipico nicht über die erforderliche Erlaubnis verfügte und der Kläger daher Anspruch auf die vollständige Rückzahlung seiner Verluste habe.
- Der deutsche Markt ist durch den Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag (GlüNeuRStV) geregelt.
- Die Aufsicht obliegt der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) in Halle (Saale).
- Die Lizenzierung soll fairen Wettbewerb und legalen, kontrollierten Markt sicherstellen.
- Illegale Anbieter ohne deutsche Lizenz werden von der GGL verfolgt und für Spieler gesperrt.
Den Antrag auf Aussetzung des Verfahrens bis zu einer Entscheidung des EuGH in einem ähnlichen Verfahren, wies das LG Ingolstadt mit Urteil vom 17.
- Die Besteuerung der Wettgewinne erfolgt in Deutschland durch einen pauschalen Wettsteuerabzug von 5%.
- Der Steuerabzug wird direkt vom auszahlbaren Gewinnbetrag vor der Auszahlung einbehalten.
- Spieler müssen die Gewinne nicht in der eigenen Einkommensteuererklärung angeben.
- Die Steuerpflicht gilt für Gewinne ab dem ersten Euro, es existiert kein Freibetrag.
März 2025 zurück.
| Werbekanal | Erlaubnis | Einschränkungen | Beispiel Tipico |
|---|---|---|---|
| Fernsehen & Radio | Erlaubt | Nur 21:00 - 06:00 Uhr, kein Jugendbezug | Werbung in Sportsendungen nach 21 Uhr |
| Internet & Soziale Medien | Erlaubt mit Alterskontrolle | Zugangssperre für Minderjährige (Age-Gating) | Gezielte Werbung auf Sport-Newsseiten |
| Sport-Sponsoring | Eingeschränkt erlaubt | Keine Trikotwerbung, nur Bandenwerbung | Bandenwerbung in der Handball-Bundesliga |
| Außenwerbung (Plakate) | Stark eingeschränkt | Mind. 500m Abstand zu Schulen/Jugendeinrichtungen | Plakate in Bahnhöfen mit Abstandsregelung |
| Promi-Werbung | Verboten | Komplettverbot für Personen mit Vorbildfunktion | Keine Werbung mit Sportstars oder Influencern |
Der BGH habe in seinem Beschluss vom 25. Juli 2024 bereits hinreichend deutlich gemacht, dass er Online-Sportwetten ohne die erforderliche Genehmigung für verboten hält und diese Beschränkung nicht gegen europäisches Recht verstößt. An dieser Rechtsauffassung gebe es keine vernünftigen Zweifel, so das LG Ingolstadt. Anbieter verbotener Online-Sportwetten sind zuletzt verstärkt dazu übergegangen, Anträge auf Aussetzung des Verfahrens zu stellen. Davon sollten sich Spieler nicht entmutigen lassen.
Was können Spieler tun?
Der ehemalige Welttorhüter Oliver Kahn, der inzwischen im Vorstand des FC Bayern sitzt, wirbt für Tipico mit dem Slogan: "Ihre Wette in sicheren Händen." Mit dem sogenannten "Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag", der am 1. Juli 2021 in Kraft treten soll, unternehmen die Bundesländer nun einen weiteren Versuch, die kaum zu überblickende Branche zu reglementieren. Die Steuereinnahmen der Länder durch die private Wettbranche - im Jahr 2018 betrugen sie 382 Millionen Euro - sollen durch die Legalisierung steigen. Und man verspricht sich mehr Schutz vor Spielsucht. Eine zentrale Behörde der Länder soll den Markt überwachen.
Lange Verjährungsfrist wahrscheinlich
Sie soll sicherstellen, dass jeder Nutzer maximal 1000 Euro im Monat über alle Anbieter hinweg einzahlen kann. Buchmacher sollen verpflichtet werden, alle Daten und Wetten ihrer Kunden der Behörde zu melden. In Rundfunk und Internet soll zwischen 6 und 23 Uhr die Werbung für Live-Wetten verboten werden, die obendrein eingeschränkt und für manipulationsanfällige Sportarten wie Tennis abgeschafft werden könnten. Die Reaktionen auf den Gesetzesentwurf sind unterschiedlich. Diplompsychologe Tobias Hayer, der an der Uni Bremen über Spielsucht forscht, sagt: "Mit der Öffnung des Online-Marktes werden neue Spielanreize und damit letztlich auch neue Suchtgefahren geschaffen." Dem Deutschen Sportwettenverband geht die Öffnung nicht weit genug. Denn wie das LG Ingolstadt, lehnen immer mehr Gerichte eine Aussetzung ab. Die Urteile zeigen zudem, dass Spieler gute Chancen haben, ihre Verluste aus illegalen Online-Sportwetten zurückzufordern. Daher sollten sie ihre Forderungen jetzt geltend machen, bevor die Verjährung droht“, so Rechtsanwalt Liebl. Dies ist der vollständigste Punkt für unsere PokerStars-Bewertungen, dass an diesem Ende des Marktes keine großartigen Neuigkeiten an der Eingangstür des Clubs erwartet werden.
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