Werbung für Online-Glücksspiele im Fernsehen bleibt in Deutschland verboten

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So ist beispielsweise Werbung für Online-Glücksspiele, virtuelle Automatenspiele, Online-Poker und Online-Casinospiele im cas casino 10 euro einzahlung bonus Fernsehen und Internet zwischen 6 Uhr und 21 Uhr verboten (§ 5 Abs. 2 GlüStV 2021).

So hilft Ihnen WBS!

Das berichtet die FAZ unter Berufung auf einen Entwurf der CDU-geführten NRW-Staatskanzlei. Auch der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) hat sich zuletzt gegenüber den Ländern für eine stärkere Regulierung stark gemacht, um dem Grau- und Schwarzmarkt einen Riegel vorzuschieben. Update vom 19. September 2019: Laut dpa-Meldung hat sich Schleswig-Holsteins Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP zusammen cas österreich casino online bonus ohne einzahlung mit der Opposition der SSW auf eine einheitliche Position zum Thema Glücksspiel verständigt. Demnach will sich das Bundesland für eine staatliche Regulierung und Überwachung des Online-Glücksspiel-Markts einsetzen – auch, um Betrug und Geldwäsche zu unterbinden.

Wie fragwürdige Finfluencer arbeiten – und woran sich das erkennen lässt

Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) wird mit den Worten zitiert, es sei Pflicht der Politik, den legalen entgeltlichen Spielkonsum „auf einen angemessenen Umfang zu beschränken“. Meldung vom 16. September 2019: Wer es versäumt, rechtzeitig aus TV-Werbepausen herauszuzappen, entkommt ihnen nur schwerlich: Spots, die für Online-Casinos wie „Wunderino“ oder „DrückGlück“ werben. Der Deal: 10 Euro einzahlen – mit 50 Euros spielen. Off-Sprecher und Text weisen pflichtschuldig darauf hin, dass sich das Angebot nur an die etwas mehr als 2 Millionen volljährigen Spieler in Schleswig-Holstein richtet – nicht aber an den Rest der Republik. Diese Regelung dient dazu, Minderjährige und andere gefährdete Gruppen vor einer unrechtmäßigen Beeinflussung zu schützen.

Evaluierung des Glückspielstaatsvertrages

Wenngleich bundesweit geworben wird, gilt das Angebot vorgeblich „nur für Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthaltsort in Schleswig-Holstein“. Hintergrund dieser wundersamen Floskel: Schleswig-Holstein ist das einzige Bundesland, das bis auf Weiteres Online-Glücksspiel-Genehmigungen erteilt. Zwölf Anbieter besitzen derzeit eine solche Lizenz. Abgesehen von dieser Ausnahme ist Online-Glücksspiel in Deutschland grundsätzlich illegal. Fundamentale Fortschritte mit Blick auf Spielerschutz, Suchtprävention und nicht zuletzt Steuereinnahmen versprechen sich Branche und Bundesländer von einer Reform des zugrundeliegenden Glücksspiel-Staatsvertrags, der allerdings erst Mitte 2021 in Kraft treten soll.

Werbung über Videoportale, Streamingdienste und Social Media-Plattformen

Update vom 22. Januar 2020: Laut dpa haben sich die Bundesländer auf eine Reform des Glücksspiel-Staatsvertrags verständigt. Was sich konkret ändert (und zwar bundesweit), erfahren Sie in dieser Zusammenfassung. Update vom 5. Dezember 2019: Kaum eine Woche vergeht, ohne dass neue Anbieter von Casino-Portalen mit flächendeckender TV-Werbung aggressiv um Kunden buhlen. Der Rundfunk darf entsprechende Werbespots also nur nach 21 und vor sechs Uhr ausspielen.

Rechtsgrundlage Zuständige Behörde Kernregelung für Werbung Gültigkeitsbereich
Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) Jeweilige Landesbehörden (z.B. GGL) Werbeverbot mit Jugendschutzbezug Bundesweit für alle Anbieter
Rundfunkstaatsvertrag (RStV) Landesmedienanstalten Beschränkung von Werbezeiten im TV/Radio TV- und Radioprogramme
Jugendschutzgesetz (JuSchG) Bundesprüfstelle Keine Ansprache Minderjähriger Alle Werbeformen
Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) Wettbewerbszentrale Verbot irreführender Werbung Kommerzielle Kommunikation

Jede Ausstrahlung muss zudem aufgezeichnet und auf Verlangen der Aufsichtsbehörde vorgezeigt werden.

Einfluss des GlüStV auf Werberegeln

Werbung ist ein zentraler Punkt hierbei – wir zeigen, welche Werbemaßnahmen erlaubt sind und welche nicht. Gemäß § 5 Abs. 1 GlüStV 2021 dürfen Anbieter mit einer gültigen Lizenz für ihre erlaubten Glücksspiele werben. Solche Anbieter sind, wie zum Beispiel Löwen Play, über ein GGL-Siegel und Hinweise in der Fußzeile zu erkennen. Diese Werbung muss jedoch immer den Zielen des § 1 GlüStV 2021 entsprechen und darf nicht irreführend sein oder zur Teilnahme an illegalem Glücksspiel animieren. Im Internet gelten separate Regelungen für die Ausstrahlung von Glücksspielwerbung.

Hinweise (Besonderheiten)

Der Grund für diese außergewöhnliche Klausel: Schleswig-Holstein ist das einzige Bundesland, das bis auf Weiteres Online-Glücksspiel-Genehmigungen erteilt. Zwölf Lizenznehmer listet die Website der Landesregierung derzeit, darunter bekannte Marken wie Pokerstars, Merkur, Löwen Play und Tipico (respektive deren Auslands-Töchter). Die deutsche Rechtslage ist eindeutig: Ein Staatsvertrag (GlüStV) verbietet das „Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet“. Die sechzehn Bundesländer streiten seit Jahren um eine grundlegende Glücksspiel-Reform, explizit mit Blick auf Online-Angebote und Apps. Die schwarz-gelb-grüne Landesregierung von Schleswig-Holstein hat mit den Stimmen von FDP, AfD und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) die Ausnahmeregelung bis zum Ende der Laufzeit des derzeitig gültigen Staatsvertrag cas bestes online casino gewinnchancen im Juni 2021 verlängert.

Radikales Umdenken notwendig

Das Problem: Offiziell gilt die Zulassung nur für die im TV beworbenen Angebote wie Drückglück.de und Wunderino.de. Wer diese Websites ansteuert, erfährt zum Beispiel: „Diese Spieleplattform ist nur für Bewohner von Schleswig-Holstein.“ Wer aber nach „Drück Glück“ oder „Wunderino“ googelt, landet auf einer deutschsprachigen Unter-Seite der .com-Domain – außerhalb des Zugriffsbereichs der hiesigen Behörden. Dort können auch Nutzer außerhalb Schleswig-Holsteins zocken, und zwar mit Echtgeld. Geschäftspartner in beiden Fällen ist die Muttergesellschaft mit Sitz auf Malta. Die Mittelmeer-Insel ist für die großzügige Regulierung des Glücksspiel-Wesens bekannt. Sie darf beispielsweise nicht auf Webseiten platziert werden, die überwiegend von Minderjährigen besucht werden.

BGH: Prüfungspflicht nur bei offenkundigen und groben Verstößen gegen Wettbewerbsrecht

Der Vorgang stößt auf zunehmende Kritik befreundeter Behörden: Laut Norddeutschem Rundfunk (NDR) hat die Hamburger Glücksspiel-Aufsicht die Kollegen in Kiel in forschen Worten aufgefordert, die bundesweite TV-Werbung zu unterbinden. Das Land Schleswig-Holstein verteidigt das Vorgehen und will daran festhalten – mit Verweis auf Jugendschutz und Suchtprävention. Nur mit legalen Angeboten könne man den prosperierenden Online-Glücksspiel-Grau- und Schwarzmarkt in den Griff bekommen – und natürlich an Steuereinnahmen partizipieren. Kommt es zu einer Liberalisierung des Online-Glücksspielmarkts, hätte dies auch Auswirkungen auf die deutsche Computerspiele-Industrie. Bislang müht sich die Entwickler-Landschaft um eine scharfe Abgrenzung zum Glücksspiel-Wesen, nicht nur mit Blick auf die umstrittenen Lootboxen.

Wichtige Zahlen 2024 im Überblick:

So hat der Branchenverband BIU (inzwischen: Game) die Mitgliedschaft einer Tochter-GmbH des Automaten-Riesen Gauselmann rückabgewickelt. Gleichwohl gibt es eine Reihe von Unternehmen, die schon jetzt im schmalen Fenster zwischen Gaming und Gambing aktiv sind, etwa der Hamburger Spielehersteller Whow Games: Statt Geldpreisen werden Ingame-Chips und geldwerte Sachpreise (Spielkonsolen, Notebooks, Tablets) ausgelobt. Im Dezember 2018 wurde außerdem das Berliner Mobilegames-Studios Wooga vom israelischen Anbieter Playtika („Caesars Casino Online“, „Slotomania“, „Poker Heat“) übernommen. Die Werbung für Glücksspiele in Deutschland unterliegt strikten gesetzlichen Regelungen, die im Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) festgelegt sind. Ziel der Bestimmungen ist es, ein legales Glücksspielangebot zu schaffen, das den Spielbetrieb in geordneten Bahnen ablaufen lässt. Zudem ist sicherzustellen, dass die Inhalte auf den sozialen Medien nicht absichtlich vermehrt an Minderjährige ausgespielt werden.

Affiliate-Marketing ist grundsätzlich zulässig, allerdings müssen die Affiliates sicherstellen, dass es sich um einen lizenzierten Anbieter handelt, welcher die gesetzlichen Bestimmungen einhält.

Übrigens: Auch Influencer müssen sich an die Werberichtlinien halten und haben keinen Gestaltungsspielraum. Die Werbung darf also ebenfalls nur zwischen 21 und sechs Uhr ausgespielt werden, zudem dürfen nur lizenzierte Anbieter beworben werden. Kann die Einhaltung nicht gewährleistet werden, ist ein Verbot der Werbung zulässig.

II. Gang der Untersuchung

Neu auf dem Markt ist zum Beispiel Wildz: Analog zu anderen Betreibern wird im Werbespot Domain Wildz.de beworben – dort sind ausschließlich kostenlose, anmeldefreie Spiele ohne Geldeinsatz zu finden. Die Website wird von einem Unternehmen mit Sitz in Gibraltar betrieben. Gleichzeitig bewirbt der Spot mit dem tanzenden Gorilla natürlich auch die Marke „Wildz“. Wer stumpf nach „Wildz“ googelt, wird schon auf der ersten Treffer-Seite fast ausschließlich auf die zugehörigen .com-Domains verwiesen – inklusive klassischer Spielautomaten, Roulette, Blackjack und so weiter. Auf der Startseite des deutschsprachigen Portals werden Freispiele und Boni für die Ersteinzahlung angepriesen.

3. Zusammenfassung

Weil die .com-Portale der maltesischen Glücksspiel-Aufsicht unterliegen, haben die deutschen Behörden keine Handhabe. Online-Glücksspiel ist in Deutschland illegal – einzig Schleswig-Holstein erteilt Lizenzen, die allerdings nur für Bewohner dieses Bundeslands gelten. Dies ist auch der Grund, warum Anbieter wie Wunderino oder DrückGlück in ihren bundesweit ausgestrahlten TV-Spots auf diese Einschränkung hinweisen (müssen). Update vom 4. Dezember 2019: Geht es nach den Vorstellungen der Bundesländer, soll der Online-Glücksspielmarkt komplett unter staatliche Aufsicht gestellt werden. Verstöße gegen die Werbebestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags können sowohl für die Anbieter selbst als auch für die Werbepartner erhebliche rechtliche und wirtschaftliche Folgen haben.

Die Regulierungsbehörden der Länder sind dafür zuständig, Verstöße zu ahnden und entsprechende Sanktionen zu verhängen. Konkret regelt § 9 Abs. 1 GlüStV 2021, dass Behörden gegen Anbieter, die gegen Werbevorschriften verstoßen, Maßnahmen ergreifen können.

Diese reichen von einfachen Verwarnungen über Untersagungsverfügungen bis hin zu hohen Bußgeldern und dem Entzug der Glücksspiellizenz. In schweren Fällen können die Strafen sich auf mehrere hunderttausende Euro summieren.

Glücksspiel-Aktionsplan für besseren Jugendschutz

Insbesondere ist es untersagt, die Werbung an Minderjährige oder vergleichbare gefährdete Zielgruppen zu richten. Es darf nie der Eindruck erweckt werden, dass Glücksspiel eine Lösung für finanzielle Probleme darstellen kann. Beispiel: Irreführend ist Glücksspielwerbung beispielsweise dann, wenn zu hohe oder unrealistische Gewinne sowie absurde Versprechungen gemacht werden. In diesem Fall unterliegt die Werbung einem Verbot und Sie sollten diese melden, wenn Ihnen ein unseriöser Anbieter auffällt. Für bestimmte Arten von Glücksspiel gelten zeitliche Restriktionen, was die Ausstrahlung angeht.